EU ERZIELT EINIGUNG ÜBER DIE ZUKUNFT DER EMISSIONSRECHTE

EUROPÄISCHE UNION Die Mitgliedstaaten der EU haben sich nach langen Verhandlungen auf die Stärkung des EU- Emissionshandelssystem (EHS) geeinigt.

Nach knapp eineinhalb Jahren Verhandlungen hat sich der Rat der Europäischen Union am Dienstag, 28. Februar 2017 schließlich auf einige strukturelle Veränderungen am EU-Emissionshandelssystem, dem EU-EHS, geeinigt. Die Berechnungen sehen vor, dass 1,5 Milliarden Emissionsrechte vom Markt genommen werden. Dies soll wiederum zu höheren Preisen auf dem Emissionsrechtemarkt und somit zu einer Neubelebung des EU-EHS als einem der wichtigsten Steuerungsinstrumente der EU zur Senkung der Kohlendioxidemissionen im Rahmen der langfristigen Klimaziele führen.

Erik Filipsson ist bei Vattenfall in der Abteilung Public & Regulatory Affairs für den Bereich Internationale Klimapolitik verantwortlich.

Wie stellt sich Vattenfall zu dieser Einigung?
„Es ist ganz klar positiv zu werten, dass sich der Rat nun auf eine gemeinsame Position hinsichtlich der Reform des EU-EHS für den Zeitraum nach 2020 geeinigt hat. Die Regierungschefs der EU zeigen damit, dass sie den Emissionsrechtehandel weiterhin als einen Grundpfeiler der Klimapolitik der EU betrachten und dass sie etwas gegen die derzeit unzureichende Steuerungswirkung des EU-EHS unternehmen wollen. Besonders begrüßenswert ist unserer Ansicht nach, dass die Übereinkunft mehrere Maßnahmen beinhaltet, die darauf abzielen, kurzfristig gegen den großen Überschuss an Emissionszertifikaten auf dem Markt vorzugehen.“

Was bedeutet das für Vattenfall?
„Für Vattenfall bedeutet der Beschluss, dass uns hinsichtlich der vielen konkreten Vorschläge, für die wir uns über lange Zeit hinweg eingesetzt haben, Gehör geschenkt wurde. Dazu gehören beispielsweise die Stärkung der Kapazität der Marktstabilisierungsreserve (MSR) und die dauerhafte Annullierung einer großen Anzahl von Emissionsrechten. Des Weiteren sind wir der Meinung, dass es gut ist, die Stärkung des Systems durch gewisse Maßnahmen zu ergänzen, um die Branchen zu schützen, welche am meisten durch „CO2-Leckagen“ gefährdet sein könnten. Einige, dem globalen Wettbewerb ausgesetzte Unternehmen siedeln in Länder um, in denen die Emissionen billiger sind.“

Welche weiteren Maßnahmen sind notwendig?
„Was wir in der Vereinbarung vermissen, ist vor allem die Unterstützung für die Erhöhung des langfristigen Anspruchsniveaus innerhalb des Systems. Die Umweltminister haben sich am Dienstag darauf geeinigt, den sogenannten linearen Reduktionsfaktor (LRF) von 1,74 auf 2,2 Prozent zu erhöhen. Wir hätten uns jedoch gewünscht, dass man noch einen Schritt weiter gegangen wäre und den LRF, also die jährliche Reduktion der Anzahl von Emissionsrechten, auf mindestens 2,6 Prozent pro Jahr gesetzt hätte. Nach dem Ratsbeschluss und der zuvor im Februar abgehaltenen Abstimmung im Europäischen Parlament können wir nun feststellen, dass die Institutionen der EU aktuell offensichtlich noch nicht bereit sind, so weit zu gehen, auch wenn wir wissen, dass dies das Minimum ist, das mittelfristig notwendig sein wird, um die Gesetzgebung an die im Rahmen des Pariser Abkommens gesetzten Zielvorgaben anzupassen.“

Wie geht es jetzt weiter?
„Im Frühjahr werden die Repräsentanten für den Rat, das Europäische Parlament und die EU-Kommission zusammenkommen, um den endgültigen Gesetzestext auszuarbeiten, und zwar auf der Grundlage der unterschiedlichen Positionen der EU-Institutionen, die diese in den vergangenen Wochen eingenommen haben. Wir hoffen, dass dieser Prozess relativ schnell von statten gehen wird, was  angesichts des hohen Ausmaßes an Konsens, den die Beschlüsse zeigen, zu erwarten ist, sodass die überarbeitete EU-EHS-Richtlinie bereits im Sommer formal angenommen werden könnte.“

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